12.10.21: Gemeinsamer Antrag mit der SPD:
Erstellung von Kriseneinsatzplänen (Krisenmanagement) für St. Leon-Rot
erledigt: die Verwaltung wurde in dieser Angelegenheit schon tätig.
12.10.21: Erstellung eines digitalen Baumkatasters
erledigt:
Gemeinderatssitzung vom 26.04.22: Die Verwaltung teilt mit, dass ein Baumkataster bereits existiert und nimmt unseren Antrag zum Anlass, dieses Kataster auf eine mobile Lösung mit spezieller App umzustellen.
21.09.21: gemeinsamer Antrag aller Fraktionen:
Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde St. Leon-Rot
Umsetzung steht noch aus
21.09.21: Anregungen
Wir wünschen uns eine Teilnahme an dem Nabu-Projekt „Naturvielfalt in Städten und Gemeinden“. Bewerbungsfrist bis Ende September
Wir bitten darum, dass die nächste Gewässerschau öffentlich stattfindet.
Aus der TO für die GR-Sitzung am 28.09.21 ist nicht ersichtlich, dass „Ausweitung Ruftaxi" unser Antrag ist. Wir bitten um Gleichbehandlung der Fraktionen.
27.04.21: gemeinsamer Antrag mit der SPD auf Renaturierung und den Schutz des Kraichbachs innerhalb der Gemarkung und besonders im „Natura 2.000-Abschnitt“.
GR-Sitzung 26.10.21: Laut zuständigem Regierungspräsidium ist in diesem Abschnitt des Kraichbaches keine Renaturierung geplant.
09.03.21 Antrag das alle Neubauten aus Holz gebaut werde, Ökologische Baumaterialien zum Einsatz kommen, Recyclingbeton verwendet wird und eine Photovoltaikanlage auf das Dach kommt.
Umsetzung steht noch aus
26.01.21 Antrag auf Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden der Gemeinde und auf dem Angelsee in Rot
Umsetzung steht noch aus
26.01.21 Antrag das der Biogasanteil von 10% bei der Gasversorgung aus Biogas aus Reststoffen gewonnen wird und nicht aus Energiepflanzen.
erledigt, Beschluss 26.01.21: Bündelausschreibung mit einem Biogasanteil von 10% (falls möglich Reststoffbiogas)
15.12.2020 Antrag die Erhöhung der Eintrittspreise des St. Leoner Sees auszusetzen und dafür eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen.
Abgelehnt bei 3 ja zu 18 Nein Stimmen
26.11.2020 Anregung Einrichtung einer Schnellbuslinie wie vom VRN vorgeschlagen auszuprobieren
Kosten für eine Verbindung zu Stoßzeiten werden ermittelt
26.11.2020 Anregung das Gründach- und Fassadenförderprogramm um eine Komponente zum Rückbau von Schottergärten zu ergänzen.
Ablehnung durch Gemeinderatsbeschluss vom 28.09.2021
26.11.2020 Einführung von Tempo 30 im gesamten Ortsgebiet im Rahmen der Lärmaktionsplanung
Keine Aufnahme in den Lärmaktionsplan vorgenommen.
Lärmaktionsplan ohne diese Forderung mit 16 ja und 5 nein-Stimmen angenommen
24.11.2020 Antrag auf Verkürzung der Karenzzeit für die Veröffentlichung im Gemeindeblatt auf 6 Wochen
Antrag abgelehnt mit 14 Nein, 3 Ja und 5 Enthaltungen
20.10.20 Anregung: RegioWin 2030 – Strecke autonom fahrender Bus bis Ortsmitte verlängern und Frachtkonzept integrieren
Umsetzung steht noch aus
20.10.20 Anregung: Umbau Krippe: Gemeinde soll Trägerschaft übernehmen, da es bisher noch keinen öffentlichen Träger gibt
erledigt: Ablehnung, Trägerschaft geht mit Beschluss vom 22.06.21 an die Waldwichtel e. V.
28.07.2020 Antrag das der Neubau des Kindergartens in Rot in ökologischerBauweise errichtet wird.
erledigt: Beschluss vom 09.03.21: Modulbauweise in Holz
28.07.2020 Antrag das VRN-Nextbike in 2021 startet
Antrag mit 5 Ja zu 19 Nein Stimmen abgelehnt
21.07.2020 Antrag auf Ausweitung des Ruhigen Gebietes St. Leoner See auf alle Seen und das Naherholungsgebiet zwischen Kehrgraben und Kraichbach bis Ortsbebauung
Antrag mit 4 Ja zu 18 Nein Stimmen abgelehnt
21.07.2020 Antrag auf Einsatz von 100% regenerativer Enegie im neuen Nahwärmenetz (Pellets + 100% Biogas aus Reststoffen) an der Parkringschule
Teilweise angenommen: Ausschreibung wird mit 100% regenerativer Energie gestartet
Antrag wurde am 24.11.20 mit 4 Ja / 17 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt
17.12.2019 Anfrage ob Fraktionen Wortprotokolle im Ratsinfosystem veröffentlichen können, wenn sie dies wollen (eine Fraktion hat eine generelle Veröffentlichung verhindert.
Umsetzung steht noch aus
26.11.2019 Antrag auf Planung eines Ortsnetzes Radwege um auf die neuen Radschnellwege vorbereitet zu sein.
Antrag in den AK Verkehr verwiesen
22.10.2019 Anregung mehr Spielfläche für Kinder, anstatt überzähliger Parkplätze beim neuen Wohnheim für Kinder mit Handicap.
Anregung am 22.09.19 teilweise angenommen. Parkplätze werden mit Rasengittersteinen gebaut...
24.09.2019Antrag zum Thema Fassaden und Dachbegrünung als Förderprogramm
Satzung wird ausgearbeitet - GR Beschluss vom 26.11.19
erledigt: Förderprogramm Dach-und Fassadenbegrüngung – beschlossen am 20.10.20
24.09.2019Antrag zum Bau von Radwegen in Zusammenhang mit dem Radschnellweg Heidelberg - Bruchsal
Antrag wurde abgelehnt / Radwegeplanung wird jedoch beobachtet
25.07.2019Antrag zum Klimaschutz gestellt (Pariser und Kattowitzer Ziele lokal umsetzen)
Antrag am 24.09.19 angenommen mit 15 Ja / 6 Nein / 2 Enthaltungen
25.07.2019 Anregung 6 Grundstücke in Gemeindebesitz zu verkaufen um als gutes Beispiel voranzugehen und nicht langfristig Grundstücke zu bunkern.
Anregung abgelehnt
25.06.2019 Anregung die Kinderbetreuung zu überplanen und einen Neubau ins Auge zufassen. Eine dauerhafte Höchstbelegung der Gruppen halten wir nicht für sinnvoll.
erledigt: Beschluss vom Neubau Kindergarten in Rot und Kleinkindbetreuung im alten Pfarrhaus in St. Leon (Beschluss vom 22.10.19
21.05.2019 Anregung um den Personalmangel im Hallenbad zu beheben: Das Gehalt atraktiver gestalten.
Personalmangel wurde behoben
30.04.2019 Antrag, bei der Aktion Stadtradeln 2019 auch die Funktion RADAR für die Gemeinde St. Leon-Rot freizuschalten um Schwachstellen im Radwegenetz zu melden.
Antrag abgelehnt, da Verwaltung keine Kapazität dafür hat
26.03.2019 Antrag, die Sozialstation dezentral in den beiden Ortsteilen zu belassen und das Versprechen eine Zweigstelle in St. Leon im alten Pfarrhaus einzurichten umzusetzen.
Antrag wurde mit 3 Stimmen für den Antrag abgelehnt
26.03.2019 Ausweitung des Ruftaxiangebotes
Am 28.09.21 einstimmig angenommen. Die Ausweitung wird beim nächsten Fahrplanwechsel umgesetzt.
26.02.2019 Anregung die Anträge auf Vereinsförderung mit kleineren Beträgen im Finanzausschuss zu behandeln, um die Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen zu reduzieren.
Umsetzung steht noch aus
26.02.2019 Anregung, den Bau von Vereinsheimen mit einer Photovoltaikanlage auszustatten und dies über die Vereinsförderung zu forcieren.
Umsetzung steht noch aus / Antrag formulieren
29.01.2019 Anregung im Rahmen der Haushaltsrede. Wir wollen ein Gutachten zur Realisierung von Quartiersparkhäusern haben.
Umsetzung steht noch aus
29.01.2019 Anregung im Rahmen der Haushaltsrede einen Ortsbus z.B. in Form von autonom fahrende Elektrobussen zu planen
Umsetzung steht noch aus
29.01.2019 Erinnerung Einstellung eines Natur- und Umweltbeauftragten (23.01.18 / 28.11.17) und Bau der 4. Reinigungsstufe (28.11.17 / 31.1.17 / 26.01.16) in der Kläranlage
Umsetzung steht noch aus
20.04.21: Beschluss einer Machbarkeitsstudie für die 4. Reinigungsstufe wird durchgeführt
27.11.2018 Antrag auf Grundsatzenscheidung: Der Lärmschutz an der Autobahn wird auf der gegenüberliegenden Seite gleich gestaltet. Im Idealfall ist der Lärmschutz auf jeder Seite gleich lang und gleich hoch.
Anfrage wurde angenommen
23.10.2018 schriftlicher Antrag auf Errichtung eines Ruftaxis auf der Linie 719. (Nachdem unsere mündlichen Anträge vom 25.7.17/31.01.17/15.01.15 nicht beachtet wurden)
Antrag wurde am 26.3.19 einstimmig angenommen
25.09.2018 Umsetzung des Chancengleichheitsgesetzes: Aufgrund unserer Anfrage wurde eine Chancengleichheitsbeauftragte (Frau Laux) ernannt.
Anfrage wurde umgesetzt.
25.09.2018 Anregung: Teile des öffentlichen WLAN´s über Freifunk zu realisieren. Dies wäre eine kostengünstige Lösung mit Einflussmöglichkeit auf die Betriebszeiten.
Umsetzung steht noch aus: Freifunk wurde bei den Kirchen eingerichtet, Rathaus nicht
24.07.2018 Antrag: Den Jahresverlust des Harres jährlich bis zu einer Höhe von 300.000.- € zu übernehmen um die Liquidität zu verbessern und die Geschäftsführung zu stärken.
erledigt: wurde aber lediglich auf 250.000 € erhöht
15.05.2018 Anregung: Zukunftsentwicklung Kinderbetreuung 1 bis 10 Jahre wird zu einem Schwerpunktthema des neuen Gemeinderates im nächsten Jahr, um eine zukunftfähiges Konzept zu erarbeiten
erledigt mit Erweiterung Hort, Bau eines Kindergartens in Rot und Umbau des alten Pfarrhauses in St. Leon für Kinderbetreuung unter 3 Jahren
15.05.2018 Änderungsantrag in der Sitzung: Gebührenberechnung der Obdachlose- und Asylbewerberunterkünfte - Senkung der Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 3% auf 1% und Einführung einer Beritspflicht an den Gemeinderat über die Umsetzung des Ordnungswidrigkeitenkatalogs.
Änderunge wurden in der GR Sitzung angenommen.
20.03.2018 Anregung: Bau von öffentlichen Toiletten zunächst an den Spielplätzen (St. Leon: Feuerwehrspielplatz/ Rot: Parkringschule) dann an der Gemeindegrillhütte (diese gleich renovieren) und dann am Bahnhof einen Wartebereich schaffen und dann das WC der FW dort bauen.
Teilweise Umsetzung: Beschluss vom 20.07.21: Abschnittsweise Sanierung der Spielplätze Parkring und Hohe-Buch-Ring inklusive öffentlichen Toiletten, Oktober: Befragung der Bevölkerung zur Toilettenanlage am Bahnhof
20.03.2018 Anregung: Bildung eines Team Gemeinderat St. Leon-Rot im Rahmen der Aktion Stadtradeln
Die Verwaltung wurde nicht aktiv
27.02.2018 Antrag auf Umgestaltung der Landesstraße L546 im Rahmen der geplanten Sanierung durch das Land Baden-Württemberg.
Für die Ortsdurchfahrt fordern wir Elemente des Share Space Konzepts und für die Strecke nach Reilingen Krötentunnel. Den ganzen Antrag findet ihr hier.
Antrag in der GR Sitzung vom 24.4.18 angenommen.
Teilablehnung durch den Gemeinderat am 24.07.18 - keine abgesenken Bordsteine, kein Farbasphalt
Ablehnung Krötentunnel durch Regierungspräsidium und Gemeindeverwaltung.
23.01.2018 Anregung im Rahmen der Haushaltsrede eine Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung der Spielplätze in Ergänzung zu der geplanten und vorgeschriebenen Kinder- und Jugendbeteiligung.
Bürgerbeteiligung über Gemeindeblatt umgesetzt.
23.01.2018 Erinnerung Bau Radweg (29.11.16) und Einstellung eines Natur- und Umweltbeauftragten (28.11.17)
Umsetzung Umweltbeaftragter steht noch aus
Radweg wurde in GR Sitzung 30.04.19 einstimmig beschlossen
19.12.17 Anregung im Bereich der Energiespeicherung für regenerative Energien aktiv zu werden.
Umsetzung steht noch aus
28.11.17 Antrag auf Einstellung eines Umweltbeauftragten, der die angelegten Naturschutzmaßnahmen der letzten Zeit beaufsichtigt und neue anregt und auch im Bereich Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung aktiv wird (erneuert in Haushaltsrede 23.1.18 / 29.01.19)
erledigt: Teilumsetzung durch die Einstellung eines Energiebeauftragten, der auch für Umweltfragen zuständig ist
28.11.17 Antrag auf Erstellung eines klimaschonenden Energiekonzepts für das Neubaugebiet Oberfeld
Antrag wurde mit 17 zu 4 Stimmen am 23.10.18 abgelehnt
28.11.17 Antrag auf Regelung des Verkehrs im Bereich des Kindergartenwegs ohne Schilder, dafür Verkehrsverlangsamung durch bauliche Maßnahmen.
Antrag wurde am 23.10.18 abgelehnt
28.11.17 Antrag auf Bürgerbeteiligung bei der nächstjährigen Eigentümerzielsetzung des Waldes. Bevorzugter Durchführungsort wäre ein geeigneter Ort im Wald.
Antrag angenommen und am 18.5.18 umgesetzt.
28.11.17 Erneuter Aufruf die 4. Reinigungsstufe an der Kläranlage zu bauen. Siehe auch: 29.01.19 / 28.11.17 / 31.1.17 / 26.01.16
Umsetzung steht noch aus
20.04.21: Beschluss einer Machbarkeitsstudie für die 4. Reinigungsstufe wird durchgeführt
24.10.17 Anregung nach Verlegung des LIDL ins Schiff II die Hauptstraße vom Kreisel Umgehungsstraße bis Einmündung Rathausstr. zurück zu bauen.
Umsetzung steht noch aus
24.10.17 Anregung zum Bau von Betreuten Wohnungen und einer Tiefgarage mit Gartendach im Pfarrgarten in St. Leon.
Erledigt durch: Beschluss vom 22.10.19: Teilgrundstück wird an die Johannis-Diakonie Mosbach verkauft, Bau eines Wohnheimes für Kinder und Jugendliche
10.10.17 Antrag auf Renovierung des Rathauses mit einer Wärmedämmenden Fassade, um dem Klimawandel entgegen zu treten.
Der Antrag wurde mit 17 zu 4 Stimmen abgelehnt.
10.10.17 Antrag auf Bebauung des brachliegenden Gemeindegrunstückes in der Kolpingstr. mit preiswerten Gemeindewohnungen.
Der Antrag wurde mit 15 zu 2 Stimmen abgelehnt, bei 4 Enthaltungen.
10.10.17 Anregung auf Bau eines Gehweges zwischen der neuen Ampel am Fußballgolf und der Bushaltestelle
Antrag wurde angenommen und umgesetzt im August 2018.
26.09.17 Antrag auf Betrieb eines Nahwärmenetzes mit Pellets und Anschlussmöglichkeit für viele Gebäude unter Gemeinderegie.
Der Antrag kam nicht zur Abstimmung, da die Mehrheit für das kleine gasbetriebene Nahwärmenetz mit Fremdvergabe gestimmt hat.
25.07.17 Antrag auf Besichtigung des Umbaus der Landesstraße in Rudersberg und des dortigen Konzeptes von Shared Space.
Antrag wurde angenommen; Fahrt durch Binst organisiert am 16.12.17
25.07.17 Erneuerung unserer Forderung nach einer Ruftaxilinie (719) in den Abendstunden und am Wochenende (siehe auch 31.1.17 und 15.1.15)
Antrag wurde am 26.3.19 einstimmig angenommen.
27.06.17 Antrag auf Reduzierung der Bebauung mit Mobilehomes am St. Leoner See von 18 auf 12 und Erhöhung des Anteils an barrierefreien Homes auf 50%.
Der Antrag wurde mit 20 zu 2 Stimmen abgelehnt.
23.05.17 Antrag auf Anpassung der Kindergartenzuschusses für besonders teure Betreuungsformen. Die Erhöhung des Zuschusses haben wir mehrfach gefordert und begrüßen wir sehr (siehe 7.6.16). Wir wollten aber die besonders teuren Formen in gleicher Weise erhöht haben. Deshalb beantragten wir, dass diese Förderung nicht um 25% (5 €), sondern auch um 50% (10 €) angehoben wird.
Der Antrag wurde mit 8 zu 10 Stimmen, bei 1 Enthaltung abgelehnt.
25.04.17 Anregung im Rahmen der Diskussion der Umgestaltung der Kreuzung Hauptst. / Walldorfer Str.. Einrichtung von Piktogrammspuren zur Erhöhung der Fahrradsicherheit.
Umsetzung steht noch aus
25.04.17 Nachfrage zu den größeren Rodungen im Bereich der Rentnerhütte. Im Forstbericht wurden nur Fällungen von kranken Bäumen angekündigt.
Laut Förster wurden nur kranke Bäume großflächig gerodet.
28.03.17 schriftlicher Antrag auf fassen eines Grundsatzbeschlusses zur Radverkehrsförderung. Wir wollen damit den Radverkehrsanteil in den nächsten Jahren in St. Leon-Rot deutlich erhöhen
Der Antrag wurde am 25.7.17 mit 3 Ja / 15 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt. Es bleibt bei einzelnen Maßnahmen.
14.03.17 Anregung im Rahmen der Zulassung des Bürgerbegehrens: Die Information bei einer Bürgerbefragung soll zukünftig in gleicher Weise wie bei einem Bürgerbegehren (50% Antragsteller und 50% Gemeinde) erstellt werden
Umsetzung steht noch aus
07.02.17 schriftlicher Antrag für mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei den Gemeinderatssitzungen fordern wir die Übertragung der Gemeinderatssitzungen als Livestream im internet.
In der Sitzung am 25.4.17 wurde der Antrag mit 2 zu 18 Stimmen abgelehnt. Auch unsere Version die Sitzung in voller Länge als Podcast zu veröffentlichen wurde abgelehnt. Wieder eine Chance auf Transparenz und ausführliche Informationsmöglichkeit vertan.
07.02.17 schriftlicher Antrag zur Reduzierung von Platikmüll, fordern wir die Einführung von Bioplastikbeuteln bei den Hundekottüten.
Antrag wurde am 28.3.17 mehrheitlich angenommen.
31.01.17 Anregung im Rahmen der Haushaltsberatung: Optimierung der Ruftaxilinien am Wochenende und zu den Bahnhöfen Rot-Malsch und Neulußheim. Erweiterung unserer Anregung vom 27.01.15.
Antrag wurde am 26.03.19 einstimmig angenommen.
31.01.17 Anregung im Rahmen der Haushaltsberatung: Bau eines Gebäudes ganz aus Holz als Beitrag gegen den Klimawandel.
erledigt durch Beschluss vom 09.03.21: Errichtung des Kindergartens Rosenstraße in Modulbauweise (Fertigbauweise in Holz)
31.01.17 Erinnerung im Rahmen der Haushaltsberatung: Bau 4. Reinigungsstufe Kläranlage. Siehe auch 26.1.16
Umsetzung steht noch aus
20.04.21: Beschluss einer Machbarkeitsstudie für die 4. Reinigungsstufe wird durchgeführt
29.11.16 Anregung - Fußballgolfanlage: Wir regen den Bau eines Radweges am Rande der Fußballgolfanlage in Richtung des Waldes an, um die Anlage über die schon bestehenden Wege aus dieser Richtung zu erschließen.
Antrag angenommen am 30.04.19 einstimmig
29.11.16: Anregung - Umgestaltung Kreuzung Walldorfer / Hauptstraße in Rot: Wir stellen den Antrag die Parkplätz in diesem Bereich teilweise für Elektroautos zu reservieren und mit Lademöglichkeiten zu versehen.
Parkplätze für Elektroautos sollen am Ende der Tulla Straße im Bereich der Mönchsbergschule entstehen. Nicht optimal aber ein Schritt in die richtige Richtung.
25.10.16 Anregung - Eigenbetrieb Hallenbad: Wir regen den Bau eines Alla Hopp Spielplatzes mit Kiosk an. Der Kiosk sollte so ins Hallenbad integriert werden, dass auch das Hallenbad mitversorgt wird. Schon in 2015 vorgeschlagen.
Umsetzung steht noch aus
25.10.16 Antrag - Kramer-Mühle: Die Planung der Bebauung der Kramer-Mühle wird für ein Jahr ausgesetzt und das Ergebnis des Bürgerbeteiligungsverfahren abgewartet
Antrag abgelehnt; Gemeinde geht mit Planentwurf in die Bürgerbeteiligung (Plan wird noch abgeändert)
27.09.16 Antrag - Fraktionsstärke: Wir haben unseren Antrag erneut gestellt, dass eine Fraktion zukünftig ab 2 Gemeinderäte gebildet werden kann. Dies ist in unserer Nachbargemeinde Walldorf schon länger so geregelt. Außerdem machen wir die Arbeit wie jede andere Fraktion auch, erhalten aber nicht die Aufwandsentschädigung wie die anderen Fraktionen. Dem Einwand, dass eine Fraktion erst ab einer gewissen Größe gerechtfertigt ist, kann entgegen gehalten werden, dass wir einen Stimmenanteil von fast 10% repräsentieren und dies im bundesweiten Vergleich sehr oft als ausreichend angesehen wird. Zumeist gilt der Grundsatz, dass eine Fraktion mehr als 5% der Stimmen repräsentieren sollte.
Antrag angenommen. Im Ergebnis waren 12 dafür, bei 7 dagegen und 1 Enthaltung.
27.9.16 Antrag auf Gestaltung der Lärmschutzwände im Bereich der Brücken der A5 mit durchsichtigen Elementen. (mündlich) Durch die lichtdurchlässigen Elemente kommt mehr Licht in den Brückenbereich. Auch wird durch die Sicht auf die Autobahn die Stelle "lebendiger". Dies soll dazu führen, dass die Sutobahnunterführungen nicht bedrückend wirken. Nachteilig ist ein geringerer Lärmschutz in unmittelbarer Nähe.
Antrag abgelehnt. Der maximale Lärmschutz war ausschlagebend.
27.09.16 Antrag auf Werbung der Gemeinde in den Gemeindenachrichten für die Teilnahme am Fahrradklimatest des ADFC und des Bundesverkehrsministeriums. (mündlich) Der Fahrradklimatest gibt den Gemeinden eine Info, wie die Bürger die Radverkehrsbedingungen erleben. Auch ist ein Vergleich mit anderen Gemeinden möglich. Er bietet außerdem die Möglichkeit für das Radfahren zu werben.
28.06.16 Anregung - Harres: Wir regen an, dass eine Marktanalyse gemacht wird, die Möglichkeiten für den Harres in Zukunft aufzeigt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass momentan weitere Hallen in der Umgebung oder geplant werden.
Umsetzung durch den neuen Geschäftsführer
28.06.16 Anregung - Neubaugebiet Rot Süd: Wir regen an, dass in diesem Gebiet auch preisgünstige Mietwohnungen entstehen können. Des weiteren halten wir es für überlegenswert, dass man über eine ökologisch sinnvolle evtl. zentrale Energieversorgung nachdenkt oder aber den Baustandard stark ökologisch ausrichtet.
ökologische Energieversorung: Antrag abgelehnt.
In der Gemeinderatssitzung am 25.4.17 wurden Flächen für Mietswohnungsbau ausgewiesen.
Ein Planentwurf für eine klimafreundliche Energieversorgung wir erarbeitet (Zusage 28.11.17 - Wurde leider nicht umgesetzt)
28.06.16 Anregung - Elektromobilität: Auf unsere Frage nach einer Nutzung von Straßenlaternen für E-Mobilität und Freifunkstationen, kam der Hinweis, dass diese Systeme sich dafür nicht eignen, da tagsüber keine Spannung anliegt.
Technisch zur Zeit nicht möglich
28.06.16 Antrag - Entscheidung über die Teilnahme von St. Leon-Rot an der Aktion STADTRADELN. Unser schriftlicher Antrag vom 22.3.16. Wir möchten, dass St. Leon-Rot sich an der Aktion STADTRADELN beteiligt. Leider wurde der Antrag abgelehnt. Die Gründe sind für uns nicht nachvollziehbar, da unser Ziel es war, Werbung für umweltfreundlichen Verkehr in St. Leon-Rot zu machen.
Wurde leider nicht umgesetzt
07.06.16 Anregung: Da laut Landesregierung das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei werden soll, sparen wir Zuschüsse ein. Diese Gelder könnten wir an die anderen Jahrgänge weitergeben und so den Zuschuss der Gemeinde für Kinderbetreuung erhöhen. Erinnerung am 31.1.17.
Angenommen am 23.05.17
03.05.16 Antrag auf Wiederanbringung der Radwegeschilder an der Landesstraße an der Grenze zu Reilingen (mündlich): Wir halten die Schilder für sinnvoll und wollen diese wieder angebracht haben. Wir haben einen Vor-Ort Termin mit unserem Lantagsabgeordneten Hermino Katzenstein gemacht und nochmals in einem Gespräch im Dezember 2016 Dr. Eger auf die Situation aufmerksam gemacht.
Stand 15.3.17: Die Schilder sind wieder da!
22.03.16 Antrag (schriftlich ausformuliert): Wir möchten dass Stromverbrauchsmessgeräte über die Bibliotheken verliehen werden.
Der Antrag wurde ohne Abstimmung umgesetzt.
01.03.16 Anregung: Wir hätten uns gewünscht, dass man die Einbahnstraßen für 2 Jahre testet und dann Bilanz zieht.
Ablehnung. Die Entscheidung traf die untere Verkehrsbehörde (mit Dr. Eger)
26.01.16 Anregung: Wir wünschen uns, dass die nächste Kalkulation der Abwassergebühr spätestens in 2018 vorgenommen wird und wir uns bis dahin durchringen und eine 4. Reinigungsstufe bauen.
Neukalkulation wurde am 28.01.20 durch Gemeinderatsbeschluss genehmigt.
20.04.21: Beschluss einer Machbarkeitsstudie für die 4. Reinigungsstufe wird durchgeführt
26.01.16 Anregung: Wir erhoffen uns in 2016 dass wir endlich ein Elektroauto in der Gemeindeverwaltung beschaffen können. Es ist für uns ein Zeichen, dass wir als Gemeinde ein Vorbild für umweltfreundliche Mobilität sind und Abgase und Lärm reduzieren wollen.
Umgesetzt
15.12.15 Antrag zu Schiff II: Zum Schutz der Haubenlärchen soll eine verpflichtende Festschreibung von begrünten Flachdächern und die Befestigung der Parkplätze mit Rasengittersteinen in die Bauvorschriften aufgenommen werden.
Antrag mehrheitlich abgelehnt.
15.12.15 Antrag zu Schiff II: Wir möchten an der geplanten Straßenbreite festhalten. Eine Verbreiterung der Straße macht den Verkehr schneller, kostet mehr Geld und versiegelt mehr Fläche als notwendig. Daher möchten wir die ursprüngliche Planung beibehalten.
Antrag mehrheitlich abgelehnt.
15.12.15 Anregung: Wir schlagen vor, eine Exkursion oder sogar Klausurtagung in der Buhlschen Mühle in Ettlingen zu machen, um vor Ort eine Mühlenumgestaltung zu erleben.
Im Februar 2017 umgesetzt.
24.11.15 Antrag: Parkraumbewirtschaftung am St. Leoner See: Einführung einer Parkraumbewirtschaftung anstatt einer Gebührenerhöhung. Unsere Lösung ist bei 3 Personen im Auto schon günstiger als die Gebührenerhöhung! Wir sind der Überzeugung, dass eine Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ist und Verkehr lenken kann. Unsere Eintrittspreise sind günstiger sind als in der Region.Nochmals behandelt in der Sitzung am 25.10.16.
Nicht umgesetzt.
24.11.15 Anregung: Wir regen die zügige Umsetzung des Nahwärmenetz am Harres/Rathaus /Hallenbad an. Dann könnten gleich die neuen Gebäude (Flüchtlinge, Ärztehaus) mit angebunden werden.
Nicht umgesetzt.
27.10.15 Anregung im Rahmen des Haushaltabschlusses 2015: Wir regen an, dass die Gemeinde das Geld in Immobilien anlegt. Somit könnte man Häuser kaufen, die das Ortsbild stören und in schöne Objekte verwandeln. Als Verwendungszweck können wir uns kulturelle Räume, sozialer Wohnungsbau und seniorengerechtes Wohnen vorstellen.
Umsetzung im Rahmen der Anschlussunterbringung
29.09.15 Antrag: St. Leon-Rot wird Fairtrade Gemeinde(schriftichen Antrag) Aktuell war der Antrag, da eine der Fluchtursachen ja die Armut in Entwicklungsländern ist. Weiterhin wollten wir durch die Gemeinde fördern: Festgelegte Preise für Kleinbauern in Entwicklungsländern; Fairtrade Prämie für Gemeinschaftsprojekte wie Schulen; Mitbestimmung im Fairtrade System (Erzeuger und Händler arbeiten zusammen); Langfristige Handelsbeziehungen, keine großen Preissprünge; Entwicklung zu existenzsichernden Löhnen, keine Ausbeutung; Nachhaltige Produktion und Umweltschutz, wenn möglich sogar Ökoqualität; Keine ausbeuterische Kinderarbeit; Rückverfolgbarkeit in der Lieferkette. Im Rat behandelt am 26.1.16.
Antrag abgelehnt Leider ist der Gemeinderat nicht unseren Argumenten gefolgt. Zwar findet man die Idee gut und wenn sich aus der Bürgerschaft jemand findet, dann will man Ihn auch unterstützen.
28.07.15 Anregung: Wir würden es auch begrüßen, wenn eine Campinghütte oder Mobile Home behindertengerecht wären. Das Ergebnis wurde in der Sitzung am 23.3.2016 verkündet:
Nicht umgesetzt.
28.07.15 Anregung: Für das Außengelände am Hallenbad können wir uns eine verbesserte Gestaltung vorstellen. Wir regen deshalb einen Wettbewerb der St. Leon-Roter Schulen und Kindergärten an, die ihre Vorstellungen einbringen sollen.
Nicht umgesetzt.Wir verfolgen hier nun auch den Plan einen Spielplatz der Art Alla Hopp zu realisieren.
23.06.15 Anregung: Bei der Eintunnelung der A 5 wollen wir zumindest eine Planungsrunde weiter gehen, um zu erfahren welche Zuschüsse möglich wären.
Nicht umgesetzt, da keine Variante eine Mehrheit fand.
23.06.15 Antrag auf Erstellung eines Konzeptes für die Alte Mühle und einem Vor-Ort-Termin.
Umgesetzt
24.03.15 Antrag: Die 3 noch nicht verplanten Plätze der Kinderkrippe von Nussbaum Medien soll von der Gemeinde St. Leon-Rot übernommen werden.
In dieser Sitzung abgelehnt,später aber doch übernommen.
24.03.15 Anregung: Die Gemeinde sollte mit Planungen zur Ganztagsgrundschule beginnen, da durch Gesetzesänderungen nun nicht mehr die ganze Schule verpflichtend Ganztagsgrundschule sein muss und es weitere Fördermöglichkeiten gibt. Die Ganztags grundschule hätte den Vorteil, dass für die Eltern weniger Kosten entstehen. Da der Bildungserfolg immer noch von Herkunft und Einkommen abhängt halten wir eine Ganztagsgrundschule für eine Überlegung wert.
Abgelehnt
24.03.15 Antrag: Wir beantragen, dass die geplante Mensa in Holzständerbauweise mit Schrägdach gebaut wird. Die Befürwortung einer solchen Variante käme den Schülern, dem Gemeindehaushalt und der Umwelt zugute.
Abgelehnt.
27.01.15 Antrag auf Schaffung einer Asyl Koordinationsstelle im Rathaus. Erweiterung am 19.05.15: Antrag auf (stundenweise) Einstellung eines Asylsozialarbeiters, der sich um Flüchtlinge und die Koordinationsstelle kümmern soll.
Umgesetzt.
27.01.15 Anregungen im Rahmen der Haushaltsberatung: Kernzeit St. Leon - Verstärkung des Teams um eine 3. Betreuungskraft.
Umgesetzt.
27.01.15 Anregungen im Rahmen der Haushaltsberatung: Schaffung einer Stelle eines Verkehrs- / Mobilitätsmanager. Durch eine solche Stelle könnte man die Potenziale einer Umsteuerung von Verkehr auf den Weg bringen.
Abgelehnt, aber für die Zukunft nicht ausgeschlossen und inzwischen in einer Kombination mit Energiemanagerin verwirklicht.
27.01.15 Anregungen im Rahmen der Haushaltsberatung: Wir regen die Schaffung einer Ruftaxilinie zum Bahnhof Rot-Malsch für die Abendstunden und am Wochenende an. Erinnerung und Ausweitung am 31.1.17.
Umgesetzt.
27.01.15 Anregungen im Rahmen der Haushaltsberatung: Wir haben die Aufstellung von 5 Bänken in der Natur um St. Leon-Rot angeregt und genehmigt bekommen.
Umgesetzt.
27.01.15 Wir regen an die Mensa größer zu bauen, da die Gemeinschaftsschule sich bis zu einem Gymnasium entwickeln kann. Den zusätzlichen Raum könnte man übergangsweise auch für schulische Zwecke nutzen.
Abgelehnt.
16.12.14 Anregung: Wir regen an, dass wir 10 % der Gemeindewaldfläche aus der Nutzung nehmen und ein Ökokonto damit aufbauen. Erinnerung am 27.10.15
Nicht umgesetzt.
11.2014 Anregung Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.
Umgesetzt (am 25.2.15 im Gewerbegebiet Rot)
21.10.14 Antrag: St. Leon-Rot soll dem Verbund Metropolbib beitreten. Mittel im Haushaltsplan 2015 eingestellt.
Umgesetztim Oktober 2017
21.10.14 Anregung: St. Leon-Rot soll eine Gemeindeentwicklungsmaßnahme durchführen und ein Leitbild (SLR 2030) entwickeln.
Umsetzung noch offen. Antrag aller Fraktionen vom 21.09.21: Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde
30.09.14: Veröffentlichung Unterlagen Gemeinderatssitzung im Internet. Erinnerung am 19.05.15.
Umgesetzt im Zuge der Änderungen der Gemeindeordnung
30.09.14 Anregung zu einer Bürgerbeteiligung an den Planungen der Buslinie 705 im Rahmen der Bündelvergabe.
Umgesetzt
30.09.14: Änderung Fraktionsstärke auf 2 Gemeinderäte.
Abgelehnt vom GR am 16.12.2014 dann erneuter Antrag am 27.09.16 angenommen
29.07.14: Bedarfsabfrage für einen Waldkindergarten. Erinnerungen am: 19.5.15 / Kindergarten Kuratorium 12.10.2016
Nicht umgesetzt.
Ergebnis: In der Sitzung am 23.5.17 wurden 20 Plätze im Waldkindergarten in den Bedarfsplan der Gemeinde St. Leon-Rot aufgenommen werden - auch ohne Bedarfsabfrage.
29.07.14: Erneute Einberufung runder Tisch Verkehr ST. Leon.
Abgelehnt
Termine
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