Haushaltsrede 2024

Der Haushalt dieses Jahres wurde mit Bedacht aufgestellt. Er sollte realistisch sein – das war eine wichtige Prämisse! Denn in den vergangenen Jahren haben wir immer zu viel hinein geplant und wir wussten vorab schon, dass nicht alles umgesetzt werden kann. Wir sind eine Gemeinde, die in die Infrastruktur für die Zukunft investieren muss. Aufgrund der Steuereinnahmen haben wir dazu immer noch Gestaltungsspielräume. Die laufenden Projekte, wie der Kindergarten in Rot und die Kramer Mühle, sollen zu Ende geführt bzw. in die Nutzung gebracht werden. Das sind wichtige Bausteine für unseren Ort.

Die nächste große Herausforderung ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für die Kinder in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/27. Das ist ein großes Projekt, welches nun schnellstmöglich geplant und umgesetzt werden muss – eine der wichtigsten Aufgaben für dieses Jahr!

Außerdem steht die Bündelausschreibung für den öffentlichen Nahverkehr zur Entscheidung an. Wir möchten den öffentlichen Nahverkehr effizienter machen und ausbauen, auch wenn dadurch Kostensteigerungen anfallen.

Um nicht alles Gesagte von den Vorrednern zu wiederholen, hier unsere weiteren Schwerpunkte – diese sehen wir unter dem Dach „St. Leon-Rot 2030“:

  • Das gemeinsame Feuerwehrhaus
  • Preiswerten Wohnraum und Mietwohnungen schaffen; Leerstandsmanagement und eine Wohnraumoffensive
  • Verkehrswende und mehr Fahrradfreundlichkeit
  • Bau der 4. Reinigungsstufe: wenn wir Medikamente und Mikroplastik ins Wasser einbringen, sollten wir diese auch wieder entfernen – nach dem Verursacherprinzip!
  • Unser Antrag zur Wärmeplanung wurde leider verschoben, er sollte endlich behandelt werden. Wir halten es für wichtig, wenigstens für kleine Ortsquartiere Wärmeplanungen durchzuführen.
    • für das Gewerbegebiet Rot: hier könnte die Abwärme des SAP-Rechenzentrums genutzt werden. Die Verwaltung sollte sich mit SAP in Verbindung setzen. Dort gibt es vielleicht schon diesbezüglich Pläne.
    • für den nordwestlichen Ortsteil: hier kann die Wärme der Seen und der Kläranlage genutzt werden. Es besteht Handlungsbedarf und es wäre von großem Nutzen für die Bevölkerung, wenn alle Gemeinderäte hier an einem Strang ziehen.
  • mehr öffentliche Photovoltaikanlagen
  • schnellere Entscheidungswege und Flexibilität für ein wirtschaftsfreundliches Klima, Ausbau der Wirtschaftsförderung.

Danke an die Verwaltung für Ihre Arbeit und die gute Zusammenarbeit und den Kollegen für die gute Zusammenarbeit.

Verwandte Artikel