Haushaltsrede 2023

Die Rahmenbedingungen für das Jahr 2023 haben sich im Verhältnis zu den letzten Jahren verschlechtert. Die Planungen für die nächsten Jahre sehen hingegen auch durch die moderate Gewerbesteuererhöhung wieder etwas positiver aus. Dies wurde schon mehrmals hervorgehoben.

Für unsere Fraktion heißt das, dass wir zurzeit schwerpunktmäßig die Pflichtaufgaben der Gemeinde zu gewährleisten haben. Außerdem sollen angefangene Projekte, so wie es finanziell möglich ist, zu Ende geführt werden. Hier sei der neue Kindergarten in Rot, der für die notwendige Kapazitäten sorgt, die geförderte Kramer Mühle, die Aufenthaltsqualität für Jedermann ermöglichen soll, genannt, sowie die zugesagte Unterstützung des TSV Rot und das innovative Wohnprojekt von „Smile“.

Neue Projekte sehen wir – wenn überhaupt – unter dem Dach „Entwicklung SLR 2035“. Wir fordern dieses Gesamtkonzept seit Jahren und wir sollten es endlich vorantreiben und peu a peu umsetzen. Der Gemeinderat hat sich damit schon beschäftigt, das soll hier auch erwähnt werden. Und wir müssen hier weitermachen! Eine positive Entwicklung, die gut dazu passt, ist die Intention der beiden Feuerwehren zuerst organisatorisch und später auch örtlich zu fusionieren. Wir hoffen, dass auch andere Vereine diesem Beispiel folgen werden.

Ein lebenswertes SLR, in dem man gerne wohnt und verweilt war eines der wichtigsten Ziele. Für uns gehört die Umsetzung der Verkehrswende, die Ökologie und die Wirtschaftsförderung zu diesem Thema dazu.

Die Verkehrswende:

Ein zukunftsweisendes Radverkehrsnetz und die Umsetzung des Fußverkehrs-Check ist uns wichtig.

Eine Herzensangelegenheit von uns ist die Wiedereinführung des 0-Euro-Ticket nicht nur im Ort, sondern im Verbund mit Walldorf und unter Einbeziehung des Bahnhofes Neulußheim.

Da wir von Verkehrswende sprechen: wir sind gegen die Umgehungsstraße. Der PKW-Verkehr muss reduziert werden. Dies ist auch erklärtes Ziel der Regierung. Daher fordern wir eine erneute Verkehrszählung, bevor Boden unnötig versiegelt wird. Alternativ ist eine durchgängige Tieferlegung und maximal Tempo 70 geboten.

Die Ökologie:

Die Priorität liegt hier bei dem STOPP des unnötigen Flächenverbrauchs und der Entsiegelung öffentlicher Flächen.

Weiter sollten Konzepte erarbeitet werden für:

  • den Bau der 4. Reinigungsstufe im Klärwerk und Nahwärmenetze im Ort.
  • Die kommunale Wärmeplanung wird immer wichtiger, da sich die gesetzlichen Auflagen insbesondere für Hauseigentümer aber auch Gemeinden ständig verändert. Energiegenossenschaften können bei der Umsetzung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden und öffentlichen Parkplätzen unterstützen.
  • Über die Nutzung der Abwärme des Rechenzentrums der SAP muss gesprochen werden, denn was heute teuer erscheint ist morgen vielleicht preiswert und bringt Unabhängigkeit.

Die Wirtschaftsförderung:

Die Unterstützung und Beratung bei der Transformation zur „Green Economy“ ist unumgänglich.

Schnellere Entscheidungswege und Flexibilität für ein wirtschaftsfreundliches Klima.

Soziales:

Wegen der Wohnungsnot sollte das Leerstandsmanagement und eine Wohnraumoffensive angegangen werden.

 

Zum Schluss kann ich nur sagen:

Angefangene Projekte sollten wir weiterführen und keine neuen Projekte anfangen. Es sollten auch keine neuen Gutachten beauftragt werden, bevor die alten Gutachten abgearbeitet wurden. Es ist viel zu tun und daher hoffen wir weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten.

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