Beim vergangenen Grünen Treffen war neben den Tagesordnungspunkten zur Gemeinderatsitzung auch wieder der Bürgerentscheid zur Kramer Mühle Diskussionsthema.
Zunächst wurden die finanziellen Aspekte diskutiert: Ute von Hahn machte noch einmal deutlich: Ein Baustopp bedeutet, dass wir für bereits verausgabte 10,5 Mio. € eine nicht nutzbare Gebäudehülle bekommen, also Mauern, Dach, Fenster, einen Fahrstuhlschacht und Erdwärmebohrungen, die erst einmal für mindestens 3 Jahre brachliegen. Keine Böden, keine Heizung, keine Elektrik, um das Gebäude zu nutzen oder etwa Einnahmen (durch Pacht, Eintritt, Mieten etc.) zu generieren. Diese Kosten wären von der Gemeinde voll zu tragen, denn die zugesicherten Fördergelder von ca. 3 Mio. € stehen der Gemeinde nur im Falle einer nutzbaren Fertigstellung zu.
Demgegenüber stehen nur noch weitere 3,6 Mio., die uns eine Fertigstellung der Mühle kosten würde, oder sogar noch weniger, wenn weitere in Aussicht gestellte Fördergelder von ca. 2,5 Mio. fließen. Dann hätten wir einen besonderen Ort mit historischem Flair, wo Menschen feiern, essen, heiraten, sich treffen, Geschichte und Kultur hautnah erleben können. Es wäre ein Aushängeschild für unsere Gemeinde.
Ein Besucher wandte ein, dass man die Folgekosten auch berücksichtigen müsse. Es stünden wohl 850.000 € jährlich im Raum. Die Gemeindeverwaltung kommt hier allerdings auf ca. 670.000 €. „Davon sind aber der größte Teil buchhalterische Zahlen, wie Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen, die auch schon für die bereits investierten 10,5 Mio. anfallen, und die mit den tatsächlichen Betriebs- und Unterhaltungskosten nicht zu verwechseln sind“, erläuterte Ute von Hahn.
Uns bereitet auch die Fragestellung des Bürgerentscheids Sorge: Denn sie behauptet „eine angespannte finanzielle Situation“, die gar nicht mehr zutrifft, die aber die Wahlentscheidung einseitig beeinflusst – eine Entscheidung, die dann für mindestens drei Jahre gilt.
In Wirklichkeit könnte unsere Gemeinde eine Fertigstellung neben unseren anderen Pflichtaufgaben gut stemmen. Im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden befindet sich St. Leon-Rot in der privilegierten Lage mit äußerst guten Gewerbesteuereinnahmen (ca. 50 Mio. für 2025 und entsprechende Prognosen für weitere Jahre), immer noch hohen Rücklagen und 0,0 pro-Kopf-Verschuldung. Dazu kommen 5,9 Mio. € aus dem Investitionsstrukturprogramm des Bundes.
„Gleichzeitig haben wir eine sehr gute Kinderbetreuungssituation, eine beneidenswerte Vereinsförderung, eine gut aufgestellte Feuerwehr, Angebote wie Schwimmbad, Sporthallen und dabei in den meisten Bereichen immer noch vergleichsweise moderate Gebühren“, betont Karin Geis.
Elvira und Bertold Maga lenkten den Blick auch auf Aspekte, die mit Geldbeträgen nicht zu beziffern sind. „Denkt doch an die Mühlenfeste und die Open-Air-Konzerte, die dort schon stattgefunden und Jung und Alt aus der gesamten Gemeinde in besonderer Atmosphäre vereint haben.“ Berthold als Bauexperte schwärmte von der ausgezeichneten handwerklichen Arbeit, die dort schon geleistet wurde.
Unser Fazit: Es liegt in der Natur der Dinge, dass durch das Bürgerbegehren gegensätzliche Positionen aufeinandertreffen. Begonnen hat es aber damit, dass viele Menschen mit Engagement und Ideenreichtum gemeinsam ein bedeutsames Baudenkmal erhalten und zu einem attraktiven identitätsstiftenden Treffpunkt für die Menschen in und um St. Leon-Rot machen wollten. Wir würden gerne beweisen, dass St. Leon-Rot dieses vielversprechende Unterfangen finanziell verantwortungsvoll und erfolgreich zu Ende bringen und etwas Besonderes für unseren Ort schaffen kann!

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