Wahlprogramm 2019 Kurzfassung – Flyer

Wahlprogramm 2019

Ortsverband Bündnis90/Die GRÜNEN St. Leon-Rot

Zukunft beginnt hier

Zukunft beginnt heute

Zukunft in St. Leon-Rot gemeinsam gestalten

April 2019

Warum Grün wählen?

Weil wir mit Mut für neue Ideen, Transparenz und Bürgerbeteiligung miteinander St. Leon-Rot gestalten wollen!

Weil wir schon viele GRÜNE Ideen angestoßen haben, aber noch viel mehr für St. Leon-Rot erreichen wollen!

Wir wollen einen konkreten Plan für die Zukunft von St. Leon-Rot, der ökologischen und sozialen Anforderungen standhält.

Wir wollen ein gemeinsames langfristiges Ziel vor Augen haben: ein Leitbild 2040.

Wir wollen agieren, nicht reagieren.

Wir wollen neue Blickwinkel eröffnen.

Wir wollen uns vor allem stark machen für

• eine ökologische Gemeinde – unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten
• eine soziale und vielfältige Gemeinde – den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
• eine erreichbare Gemeinde – umweltfreundlich mobil und digital vernetzt sein

Ob Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder sich ausbreitender Nationalismus – viele Menschen fragen sich, wie Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit gestalten will.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Veränderungen im Kleinen beginnen und Veränderungen von untern nach oben wirken und kommunalpolitisches Handles daher sehr wichtig ist.

Inhaltsverzeichnis

1    Zukunft in St. Leon-Rot gemeinsam gestalten

2    ÖKOLOGISCHES ST. LEON-ROT

2.1    ENERGIE IN ST. LEON-ROT EINSPAREN

2.2    ERNEUERBARE ENERGIE IN ST. LEON-ROT ERZEUGEN

2.3    VERKEHRSWENDE EINLEITEN

2.4    NATUR-, ARTEN-, GEWÄSSER- UND FLÄCHENSCHUTZ STÄRKEN

2.5    NACHHALTIGE KOMMUNALE WIRTSCHAFTSPOLITIK FÖRDERN

3    SOZIALES UND VIELFÄLTIGES ST. LEON-ROT    

3.1    DEN SOZIALEN ZUSAMMENHALT STÄRKEN

3.2    ST. LEON-ROT GESTALTEN

3.3    UMFASSENDE BILDUNGS- UND BETREUUNGSANGEBOTE VON DER KRIPPE BIS IN DEN BERUF ANBIETEN

3.4    BÜRGERBETEILIGUNG UND TRANSPARENZ STÄRKEN

4    ERREICHBARES ST. LEON-ROT

4.1    VORFAHRT FÜR FAHRRADFAHRER UND DIE FUßGÄNGER

4.2    GESAMTVERKEHRSKONZEPT ÄNDERN UND LÄRMAKTIONSPLAN UMSETZEN

4.3    ÖFFENTLICHER PERSONENNAHVERKEHR AUSBAUEN

4.4    DIGITALER NETZAUSBAU BEI GLEICHZEITIG AUSREICHENDER DATENSICHERHEIT

1 Zukunft in St. Leon-Rot gemeinsam gestalten

Konkrete Ziele für die zukünftige Entwicklung von St. Leon-Rot

Wir wollen gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürger und allen Beteiligten wie Vereine, Geschäfte, Betriebe, Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat herausfinden, wie die Zukunft in St. Leon-Rot ganz konkret aussehen soll.

Wie viele andere Kommunen steht auch St. Leon-Rot vielfältigen neuen Anforderungen gegenüber. Neben der demographischen Entwicklung sind dies vor allem der Klimawandel mit alle seinen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen, das Artensterben, die Erreichbarkeit und die Digitalisierung.

St. Leon-Rot ist einzigartig und bietet unseren Bürgerinnen und Bürger schon sehr viel. Es sollte uns ein Anliegen und Verpflichtung sein, St. Leon-Rot so weiter zu entwickeln, dass die Kommune den Menschen die hier arbeiten und leben auch in Zukunft eine hohe Lebensqualität bietet.

Wir wollen deshalb konkrete Ziele formulieren, um die Frage zu beantworten:

Was ist uns für die zukünftige Entwicklung von St. Leon-Rot wichtig?

Um auch größere Projekte umzusetzen, wollen wir über einen längeren Zeitraum bis 2030 oder 2040 planen. Ziel ist es, die wichtigsten Projekte auf dem Weg in die Zukunft nachvollziehbar festzulegen und eine strategische Entwicklungsplanung auf den Weg zu bringen. Wir schlagen für die Entwicklung der Gemeinde mit breiter Bürgerbeteiligung wieder ein kommunalen Managementverfahren vor, wie es beispielsweise bei der Kramer-Mühle realisiert wurde.

Die Projekte und Ziele sollen sollen anhand verbindlicher und nachprüfbarer Handlungsrichtlinien umgesetzt werden: Sie sollen nachhaltig, ökologisch und sozial sein.

Was sind die Ausgangsbedingungen und welche Ziele möchten wir erreichen?

Die Grafik dient dazu, die möglichen Themenfelder zu visualisieren und wechselseitige Abhängigkeiten darzustellen:

Was für ein St. Leon-Rot wollen die Bürger in Zukunft?

2 Ökologisches St. Leon-Rot

Erhalten, was uns erhält:

Die Grünen stehen in erster Linie für Umwelt-, Natur und Klimaschutz. Reine Luft, sauberes Wasser und gesunde Nahrungsmittel sind die Basis für unsere Gesellschaft. Klimaschutz heißt Reduzierung des CO₂ Ausstoßes. Die Klimaziele von Paris sollen auch in St. Leon-Rot verbindlich gelten.

Welche Maßnahmen können wir auf kommunaler Ebene ergreifen?

Klimaschutz

• Energie einsparen
• Energie dezentral und regenerativ erzeugen
• Verkehrswende einleiten
• Ökologisch bauen

Umweltschutz:

• reine Luft
• sauberes Wasser
• gesunde Nahrungsmittel
• weniger Lärm

Naturschutz:

• Atenvielfalt erhalten
• Pflanzen und Tiere schützen
• Schutzgebiete schaffen
• Biotope vernetzen

2.1 Energie in St. Leon-Rot einsparen

Ein wichtiger Baustein ist die Einsparung von Energie, beispielsweise  durch eine energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude.Neubauten aus Holz oder Holzverbundmaterialien mit ökoloischen Baustandardts sollten gefördert werden. Ein Drittel des Kohlendioxid-Ausstoßes einer Gemeinde entsteht durch das Heizen. Die Gemeindeverwaltung St. Leon-Rot sollte mit gutem Vorbild vorangehen und ihre Gebäude und Wohnungen sanieren. Das ist auch wirtschaftlich sinnvoll und schafft Aufträge für die St. Leon-Roter Handwerksbetriebe.

Wir fordern konkret:

• Energiesanierung der kommunalen Gebäude und Wohnungen vorantreiben
• Neubauten aus Holz und ökologischen Materialien.
• Neue Mobilitätsangebote wie E-Bikes, E-Autos oder die gemeinschaftliche Auto-Nutzung (Car-Sharing) vorantreiben

2.2 Erneuerbare Energie in St. Leon-Rot erzeugen

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn auch die Gemeinden mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in erneuerbare Energien investieren. Das Geld bleibt damit in der Gemeinde und erhöht das Steueraufkommen. Das Konzept einiger Gemeinden in Deutschland 100% auf erneuerbare Energie umzustellen ist auch für St. Leon-Rot ein erstrebenswertes Ziel.

Wir fordern konkret:

• St. Leon-Rot wird klimaneutral zu 100% aus regenerativer, selbsterzeugter Energie versorgt.
• Einen dezentralen Ausbau regenerativer Energien durch konkrete Förderprogramme:
• Nur ein Mix aus Wind, Wasser, Biomasse, Sonnenenergie und Erdwärme, sowie effiziente Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung können die Energieversorgung der Zukunft sichern, Arbeitsplätze vor Ort schaffen und das Klima schützen.
• Möglichkeit prüfen, Blockheizkraftwerke zu bauen, um St. Leon-Rot mit Strom und Wärme zu versorgen.
• Flächendeckende, klimaneutrale Nahwärmenetze einrichten.
• Die Nutzung regenerativer Energien in Bebauungsplänen und bei kommunalen Grundstücksverkäufen vorgeben; regenerative Energie bei Neubaugebieten fördern.
• Vereinsförderung ökologisch ergänzen: Gebäudeförderung nur, wenn Energieerzeugungsmöglichkeiten (z.B. Solaranlagen) integriert sind. Dafür höhere Zuschüsse zahlen.

2.3 Verkehrswende einleiten

In Baden-Württemberg ist Verkehr für rund ein Drittel des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Feinstaub und Stickoxide belasten unsere Gesundheit. Der Lärm ist ein weiterer Stressfaktor. Hier muss ein Umdenken stattfinden.

Weniger Individualverkehr mit dem Auto, mehr Radverkehr und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Wir fordern konkret:

• Ein Gesamtverkehrskonzept muss für St. Leon-Rot erarbeitet und umgesetzt werden. (s. unten unter „erreichbares St. Leon-Rot)
• öffentlichen Nahverkehr, Rad- und Fußwege in St- Leon-Rot weiter ausbauen; ein kommunales Radwegenetz schaffen, das an die überregionalen Netze angebunden werden kann.
• Wir werden die Elektromobilität vor Ort fördern und die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten und den Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen.
• Verkehrs- und Lärmaktionsplanung umfassend weiterentwickeln und konsequent umsetzen, dabei jede erdenkliche Möglichkeit für Lärmschutzmaßnahmen entlang der A5 nutzen. Wir sind  dafür, dass die Lärmschutzwände auf beiden Seiten der A5 gleich aufgebaut werden sollten.

Hierzu unserer Ziele ausführlicher weiter unten unter „erreichbares St. Leon-Rot.

Siehe:

Die Verkehrswende muss kommen

Lärmaktionsplanung – Dezember 2014

2.4 Natur-, Arten-, Gewässer- und Flächenschutz stärken

Ein lebenswertes St. Leon-Rot umfasst auch vielen Pflanzen- und Tierarten, die sich in unserer Gemeinde in unterschiedlichen Lebensräumen entwickelt haben. Wichtig ist ein Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft, der Betriebe, des Naturschutzes und der Freizeitsuchenden.

Wir fordern konkret:

• Kommunale Flächen, Wälder und Gewässer in St. Leon-Rot sollen umweltverträglich und nachhaltig bewirtschaftet werden: wir wollen verbindliche ökologischer Handlungsrichtlinien.
• Eine Stelle für Umweltschutz und interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden, evtl. eine gemeinsame Stelle finanzieren.
• Natürliche Flächen erhalten, Ausgleichsmaßnahmen schaffen und prüfen.
• Bodenversiegelung und Flächenverbrauch bremsen durch die vorrangige Nutzung innerörtlicher Flächen und durch Entsiegelungsmaßnahmen.
• Sauberes Wasser für unsere Bevölkerung: die Vierte Reinigungsstufe für unsere Kläranlage. Schluss mit Antibiotika, Hormonen und Mikroplastik im Wasser!
• ökologische Landwirtschaft fördern und dazu partnerschaftlich mit den Landwirtinnen und Landwirten zusammen arbeiten
• Eine gentechnikfreie Kommune / Region werden (wie beispielsweise Waghäusel, Brühl, Nussloch), weil wir nicht abschätzen können, welche unvorhersehbare Folgen Gentechnik langfristig hat.
• Eine Umweltzone in St. Leon-Rot schaffen, beispielsweise in Form von Binnendünen auf unserer Gemarkung.
• Eine attraktive naturnahe Kulturlandschaft entwickeln, beispielsweise, Streuobstwiesen reaktivieren mit alten, vergessene deutsche Obstbäume oder durch Lehrpfade wie Obst-Lehrpfad, Sinneslehrpfad, Kulturlehrpfad, geographischer, biologischer, historischer Lehrpfad, Kunstlehrpafd mit Skulpturen, Sportlehrpfad etc..
• Felder auf der Gemarkung von St. Leon-Rot ökologisch & nachhaltig bewirtschaften, Vermeidung von Giften / Pestizide, zumal wir hier auch einige Wasserschutzgebieten haben
• Biotopvernetzung – nicht nur auf der Landkarte.
• Pflege von Natur- und Landschaftsschutzgebiete dauerhaft sichern.
• Die heimische Landwirtschaft unter ökologischen Gesichtspunkten unterstützen und deren Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
• Grünflächen der Gemeinde ökologisch sinnvoll gestalten, beispielsweise mit sogenannten Bienenweiden.
• Die Artenvielfalt in den Gärten und Grünflächen im Ort fördern; das Anlegen von Steingärten und Versiegelung von Vorgärten verhindern. Bei bestehenden Steinwüsten eine Beratung zur Umgestaltung anbieten. Siehe: Gärten des Grauens – Schotterflächen als Vorgarten.
• Kommunales Förderprogramm für Flachdach- und Gebäudebegrünung auflegen.

2.5 Nachhaltige kommunale Wirtschaftspolitik fördern

Deutschlandweit gibt es bereits knapp 500 Fair-Trade-Kommunen, weltweit über 2.000 Fairtrade-Towns.

Wir fordern konkret:

• St. Leon-Rot soll Fair-Trade-Gemeinde werden
• Beschaffungs- und Ausschreibungsrichtlinien sollen regionale, umweltverträgliche Produkte bevorzugen und ökologische und soziale Standards setzen.
• Mit ökologischer Kreislaufwirtschaft wollen wir wertvolle Rohstoffe schonen sowie die Müllvermeidung und Wiederverwertung weiter voranbringen. Vorbild ist die Cradle to Cradle Bewegung (Siehe https://c2c-ev.de)
• Eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch zukünftigen Generationen eine gute Daseinsvorsorge erhalten. Daher wollen wir der „Deinvestment Bewegung“ beitreten und nicht mehr in CO2-intensive Anlagen investieren. (Siehe: https://gofossilfree.org/de/was-ist-divestment/)

https://www.fairtrade-towns.de/mitmachen/kriterien/

3 Soziales und vielfältiges St. Leon-Rot

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir GRÜNEN wehren uns entschieden gegen jede Form vom Rassismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Alle Menschen sollen an unserer Gesellschaft teilhaben können.

3.1 Den sozialen Zusammenhalt stärken

Wir machen uns stark für ein St. Leon-Rot, in dem keiner an den Rand gedrängt wird und das auch die sozial Schwächeren im Blick hat. Wir wollen eine Gemeinde, die allen Bürger*innen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Fähigkeiten, Einkommen oder Behinderung. Wir begrüßen Vielfalt und respektieren auch andere Lebensentwürfe. Wir wollen die soziale Schere schließen.

Bereits jetzt gibt es zahlreiche tragfähige soziale Netze, die Beratung und Unterstützung anbieten: Vereine aller Art, Initiativen und Selbsthilfegruppen kommen nicht ohne ehrenamtlich aktive Menschen aus. Es ist daher wichtig, ehrenamtliches Engagement weiterhin zu fördern und finanziell verlässlich zu unterstützen.

Wir fordern konkret:

• Integration fördern; Zusammenarbeit von Kommune, Ehrenamt, Integrationsmanagern und sozialen Organisationen.
• Inklusion in allen Lebensbereichen fördern.
• Austausch und Begegnung zwischen den Generationen schaffen, Mehr-Generationen-Wohnprojekte fördern und finanziell unterstützen.
• Jungen Menschen zum Mitgestalten animieren, z.B. durch einen Jugendrat oder Bürgerbeteiligung bei Projekten, die sie betreffen.
• Geeigneter Wohnraum für jede Altersgruppe und jeden Geldbeutel,
• Neue Wohnkonzepte aufgreifen, beispielsweise Quartier 2020.
• Bezahlbaren, günstigen Wohnraum schaffen durch sozialen Mietwohnungsbau.
• Unterstützung von Baugemeinschaften und genossenschaftlichen Bauprojekten.
• Ermittlung eines Mietspiegels für ein Angebot an mietpreisgebundener Wohnungen.
• Zweckentfremdungssatzungen.
• Innerörtliche Brachflächen und Baulücken für die Bebauung nutzen, um Wohnraum bei gleichzeitig geringem Flächenverbrauch zu schaffen.
• Barrierefreies St. Leon-Rot (z.B. abgesenkte Randsteine).
• Gut ausgebaute ambulante Netze (Sozialdienst) für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen.
• Eine Belebung der Ortskerns bzw. der alten Ortskerne um kurze Wege für weniger mobile Menschen zu erhalten.
• Vergünstigungen für Menschen mit geringem Einkommen bei Nutzung von ÖPNV, Schwimmbad, Bücherei etc.

3.2 St. Leon-Rot aktiv gestalten

Die fast 14.000 Bürgerinnen und Bürger von St. Leon-Rot schätzen die Vorzüge unserer Gemeinde. Das milde Klima, die Naherholungs- und Naturschutzgebiete und die verkehrsgünstige Lage. Mit einer nachhaltigen und ökologisch innovativen und gerechten Entwicklung wollen wir die Lebensqualität erhöhen.

Wir fordern konkret:

• Aus Spielplätzen und Grünanlagen Orte der Begegnung und Kultur machen und Angebote für Aktivitäten für jedes Alter anbieten, wie beispielsweise Alla Hopp-Anlagen.
• Shared Space Konzepte (Gemeinschaftsstraßen) für ST. LEON-ROT ggf. gemeinsam mit einer Agentur entwickeln (weniger Beschilderung, mehr Gleichberechtigung unter den Verkehrsteilnehmern).
• Eine fußgänger- und fahrradfreundliche Ortsmitte schaffen, um Treffpunkte in Cafés, Kneipen etc. attraktiver zu machen.
• Treffpunkte, wie beispielsweise Grillplätze pflegen und weiter ausbauen.
• Eine Grillhütte wie in Reilingen/Walldorf zur Verfügung stellen, um dem Bedarf der Bevölkerung zu decken.
• Die Freizeitanlage am Baggersee weiter attraktiv halten.
• Mehr Bänke zum Verweilen und Ausruhen im Ort und an den Spazierwegen.
• Eine öffentliche Toiletten beispielsweise. an den größeren Spielplätzen in beiden Ortsteilen.
• Kultur- und Veranstaltungsangebot außerhalb des Harres ausbauen.
• Auf besondere und/oder geschichtsträchtige Orte und Gebäude durch Tafeln oder Schilder hinweisen („Ortsgeschichte zum Anfassen“) -> Siehe vernetztes Lehrpfadekonzept.
• Die Erhaltung und ggfs. Weiterentwicklung der identitätsstiftenden historischen Bausubstanz ist uns wichtig.
  Wo liegt das „Kanonikerstift St. Leo“ das bereits 853 erwähnt wurde?
  Wo stand der Zollturm, der auf der Wildbannkarte von 1548 abgebildet ist?

3.3 Umfassende Bildungs- und Betreuungsangebote von der Krippe bis in den Beruf anbieten

Auch in St. Leon-Rot wird die Einwohnerzahl weiter wachsen und entgegen früherer Prognosen die Geburtenrate und die Anzahl von Schulkindern steigen. Eine gute Bildung und ein sicheres Umfeld ist das Wichtigste, was wir den Kindern mit auf den Weg geben können.

Wir fordern konkret:

• Bezahlbare Kindertagesstätten für alle Altersgruppen mit Staffelung nach Einkommen. Regelmäßige Anpassung der kommunalen, freiwilligen Zuschüsse.
• Eine gute Qualität der Betreuung und Bildung der Kinder mit einem guten Personalschlüssel von der KiTa bis zum Beruf
• Einrichtung von offenen Ganztagsgrundschulen und erfolgreiche Entwicklung der Gemeinschaftsschule, um Bildung vom sozialen Hintergrund zu entkoppeln und längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen
• Eine guter baulicher Zustand und adäquate Ausstattung der Kindergärten und Schulen
• Intensive Sprachförderung für ausländische Kinder und Eltern, um die Integration zu fördern
• Gesundes Mittagessen für Schüler und Hortkinder
• Jugend- und Schulsozialarbeit weiter entwickeln
• Lokale Betriebe motivieren, Ausbildungsplätze zu schaffen und sie dabei unterstützen
• Sichere Schulbusse und Radwege für alle Schulstandorte
• Familienzentren an den Grundschulen schaffen  für die Bedürfnisse von Familien und einen verbesserten Dialog zwischen den Generationen
• Spiel- und Sportplätze regelmäßig erneuern und dauerhaft attraktiv gestalten.
• Schwimmunterricht für alle Schüler gewährleisten
• Verkehrsarme öffentliche Räume und sichere Übergänge an den Hauptstraßen schaffen

3.4 Bürgerbeteiligung und Transparenz stärken

Demokratie wächst von unten und sie lebt vom Mitmachen. Die Grünen ST. LEON-ROT machen sich deshalb für mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr direkte Demokratie stark!

Wir fordern konkret:

• Frühzeitige Bürgerbeteiligung.
• Alle Vorberatungen im Gemeinderat sollen öffentlich stattfinden (Ausnahme bilden hier beispielsweise Personalentscheidungen).
• Bürgerversammlungen zu wichtigen Themen als Informations- und Diskussionsplattform rechtzeitig ankündigen und durchführen.
• Nutzung weiterer Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, beispielsweise durch ein Beteiligungsportal.
• Jugendgemeinderat mit echten Mitgestaltungsrechten einrichten.
• Öffentliche Unterlagen und Protokolle des Gemeinderats und anderer gemeindeeigener Einrichtungen komplett und zeitnah auf den Internetseiten der Gemeinde verfügbar machen
• Die Gemeinde soll die Bürgerinnen und Bürger umfassend und zeitnah per Gemeindenachrichten, Homepage und soziale Medien über die sie betreffenden Angelegenheiten informieren.
• Die Informations- und Beteiligungsrechte der Bürger gegenüber der Verwaltung sollen gestärkt werden.
• Wichtige Projekte und deren Fortschritt sollen zeitnah, umfassend und anschaulich dargestellt werden.
• Wer hier lebt, muss auch hier politisch mitbestimmen können. Deshalb machen wir uns für die Einrichtung von Vertretungsgremien für Nicht-EU Migrantinnen und Migranten in St. Leon Rot stark.

4 Erreichbares St. Leon-Rot

Wir wünschen uns immer mehr Mobilität, aber wie soll sie aussehen und auf welche Kosten geht sie? Einerseits möchte jeder zu jeder Zeit möglichst flexibel ans Ziel kommen, andererseits sorgen erhöhtes Verkehrsaufkommen durch Individualverkehr, teure öffentliche Verkehrsmittel, schlechte Verbindungen etc. dafür, dass dies nicht gelingt.

Zudem belastet der zunehmende Autoverkehr die Umwelt. Das spüren wir in St. Leon-Rot ganz besonders: Umgeben bzw. durchschnitten von den zwei Autobahnachsen A5 und A6 und als Bindeglied zwischen den drei Bundesstraßen B3, B36 und B39, leiden fast 14.000 Bürgerinnen und Bürger tagtäglich unter Straßenverkehrslärm, Feinstaub und Abgasen.

Was können wir tun, um diese Belastung für unsere Gesundheit zu senken und die Lebensqualität zu verbessern, ohne auf Mobilität zu verzichten?

4.1 Vorfahrt für Fahrradfahrer und die Fußgänger ermöglichen

Die Hälfte aller Pkw-Fahrten sind unter 5 km. Oft ersetzt das Auto den Weg zu Fuß oder mit dem Rad. Dabei lassen sich Kurzstrecken oft fast genauso schnell mit dem Fahrrad zurücklegen. Wir wollen eine fahrrad- und fußgängerfreunliche Gemeinde werden, in der das Fahrradfahren zum Normalfall wird und sich auch die Fußgänger sicher bewegen können. Nur so werden wir damit auch die Emissionen senken.

Wir fordern konkret:

• Barrierefreie Wege und sichere Übergänge für Jung und Alt
• Sichere Fahrradstreifen längs der Hauptstraßen bzw. offizielle Fahrradstraßen im Ort einrichten
• Fahrradwege in und um den Ort ausbauen und vervollständigen; insbesondere ein kommunales Radwegenetz entwickeln, das optimal an Radfernwege angebunden werden kann
• Fahrradwege und Radrouten im Ortsplan, an den Bushaltestellen, am Bahnhof etc. deutlich ausweisen.
• Für ausreichende und sichere Fahrradstellplätze im ganzen Ort sorgen, vor allem an Schnittstellen zum öffentlichen Vehrkehr (Bahnhof, Bushaltestellen)
• Spazier- und Rundwege zwischen den Ortsteilen und den Nachbargemeinden sicher und attraktiv gestalten bzw. anlegen (Siehe Geoportal für Raumordnung BW)
• Mehr sichere Übergänge an den Hauptstraßen
• Aktiv für das Fahrradfahren und zu Fuß gehen werben beispielsweise bei der Aktion Stadtradeln.
• Dass St.Leon-Rot ein aktives Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen. (AGFK) wird.
• Dass der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur Umsetzung der Pariser Klimaziele erarbeitet.

4.2 Gesamtverkehrskonzept ändern und Lärmaktionsplan umsetzen

Der Autobahnverkehr ist eine große Belastung für die Menschen in St. Leon-Rot und wir machen uns stark für umfassenden Lärmschutz.
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/laerm-und-erschuetterungen/laermkartierung-und-laermaktionsplanung

Zudem wird auch der innerörtliche Verkehr als Problem angesehen. Hier muss ein Umdenken stattfinden zugunsten einer Verlangsamung des Verkehrs und der Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer mit Rücksichtnahme vor allem für Radfahrer und Fußgänger – Stichwort: Shared Space. Wir setzten uns für die Erarbeitung und Umsetzung eines Gesamtverkehrskonzept für St. Leon-Rot ein.

Wir fordern konkret:

• Lärmschutzmaßnahmen des Bundes so ergänzen, so dass auf beiden Seiten der A5 acht Meter hohe Lärmschutzwände den Autobahnlärm abschirmen. Auch für die A6 sollen Lärmschutzmaßnahmen im Zuge des Ausbaues des Walldorfer Kreuzes geprüft werden.
• Aktueller Verkehrsentwicklungsplan für St. Leon-Rot erarbeiten.
• Hauptverkehrsachsen umgestalten am Beispiel der Gemeinde Rudersberg oder entsprechend verschiedener SharedSpace-Modelle aus der Umgebung (Schwetzingen, Speyer).
• Parkraum klug zentralisieren, um Platz für entschleunigte Verkehrsräume zu schaffen (Quartiersparkplätze).
• Verteilung des Ortsverkehrs auf verschiedene Straßen.
• Tempo 30 für mehr Sicherheit auf allen Straßen im Ort, sofern nicht ohnehin bereits ein niedrigeres Tempo gilt.
• Gemeindeeigene Geschwindigkeitskontrollen an den Hauptstraßen.
• Einrichtung von Car-Sharing an zentralen Stellen.

4.3 Öffentlicher Personennahverkehr ausbauen

Der öffentliche Nahverkehr wird in Zukunft eine ganz entscheidende Rolle für die Verkehrsentlastung und damit zusammenhängende Entlastung der Umwelt spielen. Außerdem sollen auch ältere Menschen und Menschen ohne Auto oder Führerschein mobil bleiben. Hierfür müss die Nutzung von Bussen, Ruftaxis und Bahnen attraktiver werden.

Wir fordern konkret:

• Ausbau der Linie 719 an Samstagen und Sonntagen und nachts, wenn nötig durch Einrichtung eines Ruftaxis.
• Kleiner autonom fahrender Ortsbus mit E-Antrieb, der schnell und flexibel die Standorte mit den meisten Parkplätzen (an Einkaufszentren, Bahnhöfe, in der Ortsmitte, an Vereinsanlagen etc.) verbindet
• Anrufsammeltaxis fördern
• Fahrpreise weiter senken durch den Ausbau des bereits bestehenden Sozialtickets (Preissenkung oder weitere Anspruchberechtigung prüfen.

4.4 Digitaler Netzausbau bei gleichzeitig ausreichender Datensicherheit

Eine gute Anbindung an den weltweiten Datenverkehr ist heutzutage unabdingbar, vor allem für die Geschäftswelt. Aber auch viele Dienstleistungen der öffentlichen Hand lassen sich online anbieten. Die Digatalisierung wird viele Bereiche verändern. Daher brauchen auch Privatpersonen einen Anschluss an das Glasfasernetz. Als Vorreiter könnte St. Leon-Rot folgendes anbieten:

Wir fordern konkret:

• Digitales Bürgerbüro (E-Government)
• Digitale Bereitstellung von öffentlichen Unterlagen und Dokumenten
• Schnellen Datenverkehr ermöglichen – Glasfaser auch für die Haushalte
• Flächendeckendes freies WLAN z.B. mit Freifunk
• Medizinische Versorgung über Telemedizin modellhaft in Zusammenarbeit mit den örtlichen Ärzten einrichten z.B. Facharztsprechstunden ermöglichen.

5 Darum Grün wählen

Grüne Mitglieder als auch Bürgerinnen und Bürger waren bei der Erstellung des Programms einbezogen.

Wir bedanken uns für die vielen Vorschläge und Diskussionen bei allen Beteiligten.

• Zukunft beginnt hier
• Zukunft beginnt heute
• Zukunft in St. Leon-Rot gemeinsam gestalten

Wir wollen, dass St. Leon-Rot eine lebens- und liebenswerte Gemeinde in seiner Vielfalt bleibt. Dafür brauch wir neue Ideen und Mut zur Veränderung. Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, die Überhitzung des Erdklimas, die zunehmende soziale Spaltung, autoritäres Denken und aggressives Handeln gegenüber Minderheiten, aber auch die Digitalisierung vieler Bereiche unseres Lebens erfordern neue und mutige Antworten. Wir stellen uns diesen Herausforderungen. Gemeinsam haben wir es in der Hand, für eine gute Zukunft für St. Leon-Rot und seine Menschen zu sorgen.